Archiv 2014
Kabarettist und Gründer der Hilfsorganisation ORIENTHELFER Christian Springer Gast
der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag
FREIE WÄHLER fordern mehr Hilfe für Flüchtlinge in Krisenregionen
München. Der Kabarettist und Gründer der Hilfsorganisation ORIENTHELFER e.V., Christian Springer,
ist am Mittwoch einer Einladung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gefolgt und in den Bayerischen Landtag gekommen. Springer berichtete den Abgeordneten über seine Hilfsschwerpunkte im Nahen
Osten: Katastrophal sei die Lage in Syrien, ein großer Teil der Hilfe aus der Europäischen Union komme
in bestimmten Gebieten des Landes nicht an. „Deshalb versuchen wir vor Ort sicherzustellen, dass Hilfslieferungen in die richtigen Hände gelangen. So haben wir beispielsweise im Libanon eine Schule gegründet. Wir versorgen die Menschen in Syrien mit Essen und Medikamenten, aber auch mit
Babywindeln und in Deutschland ausgemusterten Feuerwehr- und Müllfahrzeugen.“ ORIENTHELFER benötige vor allem zwei Formen der Unterstützung: Geldspenden und eine aktive Mithilfe der Politik
beim Abbau von Bürokratie – etwa bei der Zollabfertigung, appellierte Springer an die Abgeordneten.
 
Jutta Widmann, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hatte Springer eingeladen und sagte, er
habe unzähligen von Bürgerkrieg und großer Not gebeutelten Menschen im Nahen Osten geholfen. „Christian Springer hat es geschafft, die Humanität über die Bürokratie siegen zu lassen – das imponiert uns zutiefst.“ Erst vorvergangene Woche war Springer für sein humanitäres Engagement in den Krisenregionen des Nahen Ostens mit dem renommierten Waldemar-von-Knoeringen-Preis
ausgezeichnet worden. Fraktionschef Hubert Aiwanger zeigte sich beeindruckt und forderte mehr Mittel
für die Flüchtlingshilfe. „Christian Springer ist seit langem in gefährlicher Mission für die Menschlich-keit
in vielen Krisenregionen unterwegs. Zu lange wurde sein öffentlicher Appell für mehr Un-terstützung von Gesellschaft und Politik nicht erhört.“ Das Leid von Millionen Menschen, die auf der Flucht seien, müsse nach Auffassung der FREIEN WÄHLER vor allem durch mehr Hilfe vor Ort gemildert werden, sagte
Aiwanger und sicherte Springer zu, die guten Kontakte der FREIEN WÄHLER in die bayerischen Kommunen zu nutzen, um den Verein ORIENT-HELFER noch stärker zu unterstützen.
PKW-Maut eine Beschwichtigung für Toll Collect?
Aiwanger: PKW-Maut verhindern! Sie bringt Datenschutz-Supergau und Ausweichverkehr
Effektiv bringt die geplante "Ausländermaut" kaum Geld in die Staatskasse, führt aber zur Totalerfassung
der über 40 Millionen deutschen Autos an den Mautstellen der Autobahnen. Selbst wenn der
Verkehrsminister verspricht, die Daten würden nach der Bearbeitung wieder gelöscht, so ist es technisch
möglich und damit zu erwarten dass diese Daten - ob von Hackern, Geheimdiensten oder offiziellen
Stellen - vor dem Löschen abgezapft und zu anderen Zwecken missbraucht werden. "Ein Datenschutz-
Supergau für die Autofahrer" warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.
Ausweichverkehr von deutschen Autofahrern, die nicht wollen, dass die eine oder andere Autofahrt
erfasst wird, runter von der Autobahn auf die Dorfstraßen ist also genauso zu erwarten wie das
Ausweichen von ausländischen Autofahrern, welche sich die Autobahnmaut sparen wollen. Warum
erfasst man also mit Riesenaufwand und Gefahr die Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern um
sie anschließend wieder zu löschen, wenn man doch angeblich nur die paar Prozent ausländische
Autofahrer abkassieren will? Dazu Hubert Aiwanger: "Das LKW-Mautsystem Toll Collect läuft im August
2015 aus, es droht der Ausfall der LKW-Maut von jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Toll Collect hat den
Bund in der Hand, ob und zu welchen Bedingungen der Vertrag um drei Jahre verlängert wird. Derzeit
kassiert Toll Collect jährlich über eine halbe Milliarde Euro für den Betrieb der Maut-Erfassungssysteme.
Und Toll Collect befindet sich mit dem Bund im Rechtsstreit über sieben Milliarden Euro Schadenersatz
und Zusatzkosten als Folge der technisch bedingt verzögerten Einführung der Maut von vor rund 10
Jahren. Würde jetzt in Deutschland eine PKW-Maut eingeführt, welche wie aktuell geplant auf einem
Erfassungssystem ähnlich der LKW-Maut beruht, könnten Toll Collect und der Bund wieder miteinander
ins Geschäft kommen, zu Lasten Dritter. Datenklau und Ausweichverkehr sind also Kollateralschaden
der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen Bund und Toll Collect. Auch die im Verkehrsministerium
schon seit langem geplante fatale Privatisierung der Autobahnen kommt mit einer PKW-Maut einen
entscheidenden Schritt nach vorne. Der Bund selbst müsste Toll Collect übernehmen und auf die
PKW-Maut verzichten um aus dieser Spirale herauszukommen."
Bau der PI Passau 2015: CSU lehnt Antrag der FREIEN WÄHLER ab
Beratung heute im Finanzausschuss - MdL Muthmann: „Haushaltslage wird nicht besser“
Dem Baubeginn der Polizeiinspektion Passau im Jahr 2015 hat die CSU heute eine Absage erteilt.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte auf Initiative von MdL Alexander Muthmann einen Antrag
gestellt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, im kommenden Jahr zehn Millionen Euro bereit
zu stellen, damit mit dem Bau wie geplant begonnen werden kann. „Unser Antrag wurde heute im
Haushaltsausschuss behandelt und von CSU und den Grünen abgelehnt. Nur die SPD hat mit uns
gestimmt“, teilt Muthmann mit. „Die Begründung der CSU lautete: Der Bau ist ja nicht abgelehnt,
sondern nur verschoben. Dies nun so darzustellen, obwohl es eigentlich eine Zusage für 2015 gab,
ist schon ein starkes Stück.“ Die Staatsregierung tue sich keinen Gefallen, wenn sie erst 2017 mit
dem Bau beginnt. „Denn besser wird die Haushaltslage wohl nicht mehr.“ Außerdem sei die
Verzögerung wirtschaftlich gesehen nicht sinnvoll: „Die Kosten für den Erhalt und den Betrieb des
alten Gebäudes steigen immer weiter an. Mit der Verschiebung des Baus ist nichts gewonnen .“
Innenminister Herrmann habe zumindest angekündigt, nach der Beschlussfassung über den
Doppelhaushalt nochmals zu prüfen, wie die Priorisierung der Baumaßnahmen insgesamt erfolgen
wird. „Dies ist entweder ein zarter Hoffnungsschimmer oder aber Vernebelungstaktik – man wird
sehen“, so Muthmann. Fest steht: Die Bemühungen in den vergangenen Wochen, einen Baubeginn
im Jahr 2015 zu erreichen, waren nicht erfolgreich. „Für die Beamten, die nun mindestens weitere
drei Jahre in einem konzeptionell als auch baulich nicht mehr tragbaren Gebäude arbeiten müssen,
ist dies ein Schlag ins Gesicht.“
FREIE WÄHLER Deutschland lehnen Maut entschieden ab!
Länderrat der FREIEN WÄHLER tagt in Nordrhein-Westfalen
Der Länderrat der FREIEN WÄHLEN hat sich einstimmig gegen die Einführung der in Planung
befindlichen Pkw-Maut für Deutschland ausgesprochen. Vielmehr fordern die FREIEN WÄHLER ein
mautfreies Europa und werden sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass nationale Mautregelungen abgeschafft werden. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Wir wollen nicht die Schlagbäume in Europa durch Mauthäuschen ersetzen. Wir wollen ein Europa, in dem
sich die Bürger grenzen- und mautlos bewegen können. Das entspricht dem Gedanken eines freien Europas.“ Aus Sicht der FREIEN WÄHLER wird das Bürokratiemonster Maut den deutschen Steuerzahler,
insbesondere aber die deutschen Autofahrer teuer zu stehen kommen. Aber auch die Themen TTIP,
CETA, Energiewende und die vorherrschende Asylpolitik waren Themen des „kleinen“ Parteitags der FREIEN WÄHLER. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, gab einen Überblick über
die zurzeit aktuellen Themen der Europapolitik und berichtete aus ihren Ausschüssen. Sie kritisierte den
„deutschen Bürokratiewahn“, der immer wieder dazu führe, dass europäische Politik in Deutschland
bürokratisch bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“ werde. Ulrike Müller: „Wir werden unsere
parlamentarischen Strukturen intensiv nutzen und die politische Brücke von der Kommunal- bis zur
Europapolitik spannen. Das entspreche nicht nur dem Wunsch unserer Bürger nach mehr Transparenz,
sondern stärke auch die FREIEN WÄHLER vor Ort, die schon heute für ihre sachorientierte und
bürgernahe Politik eine feste Größe in vielen Kommunalparlamenten geworden sind.
Landesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER Bayern
Aiwanger: “Die FREIEN WÄHLER sind die erfolgreichste Oppositionspartei im Landtag!”
Hubert Aiwanger ist bei der Landesdelegiertenversammlung im mittelfränkischen Roth als Landesvorsitzender in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigt worden. Seine Stellvertreter sind MdL
Prof. Dr. Michael Piazolo, MdEP Ulrike Müller, Landrat Armin Kroder und Simson Hipp. Damit ist die neue
Vorstandschaft von der europäischen über die Landes- bis zur kommunalen Ebene besetzt. Schatzmeister
ist erneut Edgar Klüpfel, Rechtsreferent erneut Dr. Georg Meiski. Beisitzer sind: Dr. Leopold Herz
(Schwaben), Christine Degenhart (Oberbayern), Felix Stahl (München), Heinrich Schmidt (Niederbayern),
Manfred Plößner (Oberpfalz), Peter Dorscht (Oberfranken), Dr. Peter Bauer (Mittelfranken) sowie Dr. Hans
Jürgen Fahn (Unterfranken). Vor den Neuwahlen ging Aiwanger auf die gute Arbeit der FREIEN WÄHLER
in Bayern ein: “Solange uns unser gesunde Menschenverstand nicht verloren geht, sind wir der
Ideengeber der bayerischen und deutschen Politik.” In seiner Grundsatzrede sprach Aiwanger auch die Thematik der Stromtrassen, die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, die dezentrale Energieversorgung sowie den Mittelstand an. Außerdem forderte er, dass die Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf:
"Wir sind diejenigen, die am Ende die klare Kante zeigen." Man dürfe sich nicht auf TTIP einlassen, wenn
man für dieses Land verantwortlich ist und keinen Vertrag unterschreiben, den am Ende keiner gelesen
hat. “Im Landtag haben wir zahlreiche Anträge eingereicht, als Antwort haben wir nur ein Schulterzucken
und ein ‘Wir sind nicht zuständig’ bekommen. Ulrike Müller kann nun im Europäischen Parlament alles
dafür tun, hier für Transparenz zu sorgen”, sagte Aiwanger. Außerdem forderte Aiwanger eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine weltweit andere Flüchtlingspolitik: "Wir müssen vorher
ansetzen, nicht erst, wenn es zu spät ist." ”Wir FREIE WÄHLER Bayern sind eine im Mensch starke Kraft.
Wir wollen dieses Land vernünftig weiterentwickeln, weil es unsere Heimat ist. Gute Politik für Bayern,
Deutschland und Europa, das ist unsere Politik”, sagte Aiwanger abschließend unter langanhaltendem
Applaus. ...lesen Sie hier die auf der Landesdelegiertenversammlung verabschiedeten Resolutionen
Einladung: FW - Ausflug am Freitag 03. Oktober
Liebe FW-Tittling Mitglieder,
wie bei unserem letzten Treffen besprochen, wollen wir gemeinsam einen Ausflug mit leichter Wanderung und Einkehr im "Schwellhäusl" unternehmen, das ist nahe Bayerisch Eisenstein.
Treffpunkt ist also am kommenden Freitag 03.Oktober um 11.00 Uhr auf dem Kaltenecker-Parkplatz.
Es werden Fahrgemeinschaften gebildet. Die Vorstandschaft freut sich auf zahlreiche Beteiligung.
Angehörige, Freunde und Familienmitglieder sind ebenso herzlich willkommen.

Viele Grüße
Sepp Mader

Bundestag debattiert über umstrittenes CETA-Abkommen mit Kanada
FREIE WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat
München. Mit lockenden Parolen, wie mehr Wirtschaftswachstum oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
soll in der Bevölkerung Akzeptanz für die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada ("CETA") und
den USA ("TTIP") geschaffen werden. "Tatsächlich soll ein Eldorado für Investoren geschaffen werden,
die in der Ausübung ihrer Geschäfte nicht mehr durch nationale Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte
oder Verbraucherschutz gehemmt werden wollen", kritisiert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der
FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. "Dieser Traum könnte allerdings zu einem Albtraum für
EU-Bürger werden, weil politisch erkämpfte Standards und Schutzrechte mit dem Investor-Staat-
Klageverfahren sturmreif geschossen werden."

Der Deutsche Bundestag soll dem geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen eine klare
Absage erteilen, fordert Aiwanger: "Während Großkonzerne profitieren, bleiben Demokratie, Rechtsstaat
und Mittelstand auf der Strecke." Die bisherigen Verhandlungen zum Abkommen seien einer Demokratie
unwürdig. Weder EU-Parlament, Bundesregierung und Bundestag, irgendein Landesparlament, noch
die Bürger seien ausreichend informiert worden. Im Gegensatz dazu hätten Großunternehmen
uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungen. "Wenn Konzerne die Bundesrepublik vor
Schiedsgerichten verklagen können, wenn sich Investitionsbedingungen verschlechtert haben,
werden demokratische Entscheidungen an das Gängelband der Konzerne gelegt",
befürchtet Aiwanger.

Der Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten verlagere die Gerichtsbarkeit auf die
Wirtschaftsebene und schaffe eine dem Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Sondergerichtsbarkeit.
Dieses "Tribunal" wäre befugt, über hohe Entschädigungsforderungen der Unternehmen zu befinden.
Und gegen die Entscheidungen des "Tribunals" soll es keine Anfechtungsmöglichkeiten gebe. Auch
die öffentliche Daseinsvorsorge sei gefährdet, weil etwa kommunale Wasserwerke Monopolbetriebe
seien oder kommunale Beschaffungen in der Region eine Diskriminierung von Investoren darstellen
könnten, so Aiwanger.

Dass dies zulasten der klein- und mittelständischen Betriebe und der ländlichen Räume in Bayern ginge,
liegt für Aiwanger auf der Hand: "In der Verschmelzung von Wirtschaft und verfassungsmäßiger Regierung
scheinen Regierungen wie Wirtschaftsunternehmen zu agieren und Unternehmen mehr und mehr wie
Regierungsmächte. Das führt den demokratischen Rechtsstaat ad absurdum." Die FREIEN WÄHLER
fordern einen Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen gegebenenfalls auf niederschwelligerem
Vertragsniveau, TTIP und CETA seien in der jetzigen Form für einen Demokraten nicht zustimmungsfähig,
betont Aiwanger.

FW-Treffen im Gasthof Habereder in Tittling
Die Freien Wähler Tittling trafen sich am 23. September 2014 im Gasthof Habereder. Es wurden viele
interessante regionale und überregionale Themen diskutiert. Das nächste Treffen findet im Oktober statt.
Ein genauer Termin wird noch bekanntgegeben. Wer kommen will, ist herzlich willkommen.
Freie Wähler stellen Antrag zum Baubeginn der PI Passau
2015 sollen zehn Millionen Euro bereitgestellt werden
Der Bau der Polizeiinspektion Passau soll im Jahr 2015 wie geplant beginnen. Dies fordert die FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion und wird auf Initiative von MdL Alexander Muthmann im Rahmen der
Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag auf Mittelerhöhung stellen. „Wir fordern, dass im
kommenden Jahr zehn Millionen bereit gestellt werden, damit mit dem Bau begonnen werden kann“,
erklärt Muthmann. Die restlichen Mittel in Höhe von 39 Millionen Euro sollen dann in den darauffolgenden
Jahren eingeplant werden. „Ich hoffe, dass die Passauer CSU Kollegen unseren Antrag dann auch
unterstützen.“Innenminister Joachim Herrmann hat Ende August mitgeteilt, dass der Bau der PI Passau
um zwei Jahre verschoben werden muss, da die zur Verfügung stehenden Mittel beim Doppelhaushalt
2015/16 im Vergleich zum Doppelhaushalt 2013/14 um über 13 Millionen Euro gekürzt wurden. „Dass
in Zeiten rosiger Steuereinnahmen die Mittel für Hochbaumaßnahmen gekürzt werden, ist nicht
nachvollziehbar“, kritisiert Muthmann. „Das Projekt muss 2015 begonnen werden. Schließlich weiß
man nicht, wie die Finanzsituation 2017 aussieht und ob dann genügend Geld für einen Baubeginn zur
Verfügung steht.“ Außerdem sei die Verzögerung wirtschaftlich gesehen nicht sinnvoll: „Die Kosten für
den Erhalt und den Betrieb des alten Gebäudes steigen immer weiter an. Mit der Verschiebung des
Baus ist nichts gewonnen.“
Behördenverlagerungen: Konzept liegt noch immer nicht vor
MdL Muthmann wendet sich an Staatsminister Söder - Arbeitsplätze für Ostbayern von
großer Bedeutung
Ein Konzept zu den geplanten Behördenverlagerungen in Bayern liegt noch immer nicht vor. Dies kritisiert
FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann. „Staatsminister Söder wollte eigentlich noch vor der
Sommerpause ein Konzept vorlegen“, so Muthmann. Söder habe im April dieses Jahres erklärt, dass
die Verlagerungen im Rahmen des „Heimatplans“ das größte Projekt seit 30 Jahren seien, um den
ländlichen Raum aufzuwerten. „Aber der Ankündigung sind noch keine Taten gefolgt – obwohl die
Sommerpause längst vorbei ist.“ Daher hat sich Muthmann in einem Schreiben an Söder gewandt und
ihn um Informationen gebeten, wann und wie viele Arbeitsplätze in die Landkreise Freyung-Grafenau und
Regen sowie in den strukturschwachen nördlichen Landkreis Passau verlagert werden. „Für die Bürger in
den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf, gerade in Ostbayern, ist es von großer Notwendigkeit,
dass der Freistaat bei der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze Verantwortung übernimmt und selbst Stellen
auf das Land verlagert“, fordert Muthmann. „Seit Jahren werden der niederbayerischen Grenzregion
zusätzliche Arbeitsplätze durch Behördenverlagerungen versprochen, geschehen ist bis heute
noch nichts.“
Nationalpark: Chancen für die Region nutzen
v. links nach rechts:
FW-Bezirksrat Heinrich Schmidt, Reinhold Weinberger (stellvertretender Leiter Sachgebiet IV),
FW-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, MdL Alexander Muthmann, Dr. Franz Leibl

Informationsgespräch der FREIEN WÄHLER bei Dr. Franz Leibl

Die generelle Situation des Nationalparks und die Debatte um die Naturzonenausweisung war Anlass
für Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, sich vor Ort
zu informieren. Zusammen mit MdL Alexander Muthmann und Bezirksrat Heinrich Schmidt traf er sich
mit Nationalparkchef Dr. Franz Leibl zu einem Gespräch und zu einer Begehung am Lackaberg.

Leibl erklärte, dass laut Nationalparkverordnung bis zum Jahr 2027 75 Prozent der Nationalparkfläche
als Naturzonen ausgewiesen werden müssen, in denen keine menschlichen Eingriffe und daher auch
keine Borkenkäferbekämpfung stattfinden. „Derzeit sind wir bei rund 57 Prozent“, so Leibl. Laut aktuellem
Nationalparkplan zur Umsetzung der Verordnung sollen Naturzonen in den Hochlagen erst ganz zum
Schluss ausgewiesen werden. Der jetzt diskutierte Naturzonenvorschlag, so Leibl, sei ein Angebot an
die Region: Demnach sollten im Jahr 2015 vor allem die Bereiche der Hochlagen als Naturzone
ausgewiesen werden, in denen es durch ausgedehnte Windwürfe (bedingt durch den Orkan Kyrill
2007 und ein Sommergewitter 2011) und anschließenden Borkenkäferbefall keinen großflächigen
schutzfähigen reifen Fichtenbestand mehr gibt. Abgerundet wird dieser Vorschlag durch Flächen,
die direkt an der tschechischen Grenze liegen und an die bestehende Naturzone des Nationalparks
Sumava grenzen. „Durch diesen Vorschlag können wir in den unteren Lagen des Erweiterungsgebietes
den alten, reifen Fichtenwald länger vor dem Borkenkäfer schützen“, erläuterte der Nationalparkchef.
Dieser Vorschlag muss nun im kommunalen Nationalparkausschuss beraten werden. Sollte das
Gremium der Bürgermeister und Landräte der Nationalparkregion das Angebot nicht annehmen, werde
die Nationalparkverwaltung wie ursprünglich vorgesehen im unteren Bereich mit den Ausweisungen
der Naturzonen fortfahren.

„Wichtig für die Akzeptanz weiterer Naturzonen ist eine enge Abstimmung auch mit den privaten
Waldbesitzern“, erklärte Hubert Aiwanger. Man müsse versuchen, Interessenskonflikte zu lösen und
Gespräche auf sachlicher Ebene zu führen. „Gerade auch im Übergangsbereich zwischen Nationalpark
und Privatwald müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um Borkenkäferprobleme zu
vermeiden“, sagte Aiwanger und bedankte sich bei Leibl für das offene Gespräch. MdL Alexander
Muthmann ging auch auf die touristische Bedeutung des Nationalparks ein. „Der Park ist ein
Besuchermagnet und ein Mehrwert in touristischer Hinsicht.“ Dies müsse man bei der Diskussion
auch immer im Hinterkopf behalten. „Ohne das Schutzgebiet hätten wir beispielsweise wohl nicht den
Baumwipfelpfad bekommen. Wir müssen die Chancen des Tourismus auch für die Zukunft noch weiter
entwickeln. Zu viele Negativschlagzeilen über den Nationalpark können dem Tourismus nur schaden,
deshalb müssen wir vor Ort einen gemeinsamen Nenner aller Beteiligten finden und nach außen vertreten.“

BVB / FREIE WÄHLER ziehen mit 3 Abgeordneten in den Landtag in Brandenburg ein
Wir stellen die Abgeordneten vor. >> lesen Sie hier
Politischer Schlagabtausch der FREIEN WÄHLER auf dem Gillamoos 2014
Aiwanger: FREIE WÄHLER sind der Pate der politischen Vernunft in Bayern und Deutschland

Abensberg. Die FREIEN WÄHLER haben am Montag vor rund 800 Gästen auf dem Politischen Gillamoos
im niederbayerischen Abensberg ihre traditionelle politische Kundgebung abgehalten. Der Vorsitzende
der FREIEN WÄHLER Abensberg, Harald Hillebrand, begrüßte neben Bundes- und Landeschef Hubert
Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern unter anderem die Landrätin des Landkreises
Regensburg Tanja Schweiger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Europaabgeordnete Ulrike
Müller, den Landtagsabgeordneten Benno Zierer sowie den früheren Abgeordneten Manfred Pointner
(beide Freising).

Zum Auftakt seiner Rede erklärte Aiwanger, Aufgabe der Politik sei es, „den Nutzen des Volkes zu mehren
und Schaden von ihm abzuwenden“. Die traurige Realität sei jedoch, „dass viele Parlamentarier in Land
und Bund inzwischen vor allem den Nutzen der Lobbyisten mehren. Die CSU hat mittlerweile mehr
Schaden angerichtet als der Borkenkäfer im Bayerischen Wald – und dort herrscht Kahlfraß“. Aiwanger
übte massive Kritik an den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt: „Eine Maut nur für
Ausländer ist nicht durchsetzbar, sie bringt nicht genügend ein und schadet unserer grenznahen
mittelständischen Wirtschaft massiv.“ Das Ziel der Bundes-regierung sei die Privatisierung der
Autobahnen. „Dann gehören am Ende die mit unseren Steuergeldern bezahlten Straßen nicht mehr uns,
sondern einem internationalen Investor. Dann ist aus deren Sicht die ‚letzte Gerechtigkeitslücke‘
geschlossen – weil die Deutschen abkassiert werden!“ Die Verkehrswege gehörten zur öffentlichen
Daseinsvorsorge und müssten daher unbedingt in der Hand des Staates bleiben.

Weiterer Schwerpunkt der Rede Aiwangers: die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und
Kanada. „Wir kämpfen dafür, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisiert wird, egal ob es um
die Privatisierung des Trinkwassers, der Energieversorgung oder unseres Straßennetzes geht.
Der Investitionsschutz für Großkonzerne zulasten von Staaten in TTIP und CETA sind unakzeptabel
und deshalb müssen diese Abkommen unbedingt gestoppt werden.“

Weiter forderte Aiwanger mehr Verlässlichkeit der Politik, die Energiepolitik zeige jedoch genau das
Gegenteil: „Erst förderten sie den Biosprit – dann wurde besteuert. Erst sollten alle in Fotovoltaik
investieren – dann wurde die Förderung viel zu schnell zurückgefahren. Erst sollten sich
Bürgergenossenschaften zur Förderung der Windkraft gründen – dann erfand Seehofer die 10H-Regelung
und sprach sich für Monstertrassen aus Norddeutschland aus, über die der Strom zu uns kommen sollte.
So gefährdet die Staatsregierung Investitionen von Bürgern und Kommunen in Millionenhöhe. Das zeigt,
dass wir endlich weg müssen von der Kasperlepolitik der allein regierenden CSU und von Horst Seehofer.“

Besonderen Wert legte Aiwanger in seiner Rede auf die Stärkung des Mittelstands als Rückgrat der
Wirtschaft. „Wir brauchen endlich die Abschaffung der kalten Progression und der Erbschaftsteuer.
Die CSU hat hier vergangenes Jahr ihre Wahlkampfversprechen gebrochen und lügt jetzt erneut, indem
sie den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukelt, die Entlastung käme dann vielleicht zur Bundestagswahl
2017.“ Die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem
Gymnasium erneuerte Aiwanger. Was selbst die CDU in Baden-Württemberg fordere, funktioniere sicher
auch in Bayern.

Tanja Schweiger, die im Frühjahr die Wahl zur Landrätin des Landkreises Regensburg klar gewonnen
hatte, dankte den Gästen für die Unterstützung im Wahlmarathon der zurückliegenden Monate und bat
diese, sich auch weiterhin engagiert für die FREIEN WÄHLER einzusetzen. „Damit meine ich die
kommunale und Landesebene ebenso wie die Bundes- und Europaebene. Denn dort werden die
entscheidenden Gesetzes-vorlagen erarbeitet, die uns bis in die kleinsten Gemeinden hinein betreffen.“
Ulrike Müller, seit 1. Juli 2014 Mitglied des Europäischen Parlamentes, kritisierte die
„Selbstbeschäftigungsorgien der EU-Bürokraten“ und sagte weiter, es brauche daher „unsere Politik des
gesunden Menschenverstands als Speerspitze, um das Schiff Europa wieder in die richtige Richtung zu
lenken“. Den umstrittenen Freihandels-abkommen TTIP und CETA erteilte Müller eine klare Absage – in
Hinterzimmern beschlossene bilaterale Abkommen seien nicht akzeptabel, sie werde im Europaparlament
dagegen stimmen.

Aiwanger bekannte abschließend: „Wir stehen für eine Politik der bürgerlichen Mitte – in den Kommunen,
auf Landes- sowie auf Bundesebene – und mit Ulrike Müller ab sofort auch in Europa.
Der politische Pate des gesunden Menschenverstands – das sind die FREIEN WÄHLER.“
Landtagsmehrheit lehnt Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Änderung des
Bundesbedarfsplangesetzes ab.
Pohl: Kein klares Signal gegen Kohlestromtrasse gesetzt

München. Mit Unverständnis reagiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl auf die
Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags der FREIEN WÄHLER zur geplanten Höchstspannungsleitung
von Sachsen-Anhalt ins schwäbische Meitingen. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte die
Streichung der Trasse aus dem Bundesbedarfsplangesetz gefordert und insbesondere kritisiert, dass
die Stromleitung hauptsächlich dem Transport von Braunkohlestrom nach Bayern diene. Pohl: „CSU,
SPD und die Grünen haben eine große Chance für ein klares Signal gegen die Kohlestromtrasse vertan.
Während die CSU die Trasse trotz früherer Zustimmung im Deutschen Bundestag jetzt ablehnt, hat sich
die SPD im Hinblick auf das kohlestarke Land Nordrhein-Westfalen sowie die neuen Bundesländer noch
nicht zur Ablehnung durchringen können. Die Grünen wiederum stehen zu der Stromleitung, sie wollen
sie lediglich unterirdisch verlegen. Das ist enttäuschend.“

Die FREIEN WÄHLER beriefen sich in ihrem Antrag auf zahlreiche namhafte Wissenschaftler, die sich
gegen die Trasse aussprechen.
Bei der von der geplanten Trasse betroffenen Bevölkerung regt sich laut
Pohl zu Recht großer Widerstand: „Niemand kann den Bürgern erklären, warum sie eine riesige Trasse
vor der eigenen Haustüre akzeptieren sollen, die keinen Nutzen für die Energiewende hat.“
Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine Energiewende mit regionaler Energieversorgung statt einer
Subventionierung der Kohle in den neuen Bundesländern und Nordrhein-Westfalen ein.
Pohl kündigt an: „Wir werden alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten nutzen,
um die Trasse zu verhindern.“

Hinweis: Anbei der Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
sowie die Liste der namentlichen Abstimmung, aus der das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten
aller Fraktionen des Bayerischen Landtags hervorgeht.

Dringlichkeitsantrag
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Abstimmungsliste
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Besichtigung des landwirtschaftlichen Anwesens von Georg Breinbauer am 2. August 2014
 
Viele Mitglieder der Tittlinger Freien Wähler waren zu Besuch auf dem Hof von Georg Breinbauer und
seiner Gattin Franziska in Anschießing. Der Landwirt informierte ausführlich über die Vorteile der von
ihm praktizierten Weidehaltung. Die von ihm gehaltenen Rinder werden hier vom Frühjahr bis in den Herbst hinein nicht im Stall gehalten, sondern können artgerecht auf den umliegenden, weitläufigen Weiden friedlich grasen.
ÖPNV-Förderung: Staatsregierung vernachlässigt ländlichen Raum seit Jahren
MdL Muthmann legt Zahlen aus schriftlicher Anfrage vor
Die ÖPNV-Förderung für Niederbayern liegt schon seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. Dies erklärt
FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann. „Wir haben eine Schriftliche Anfrage zu dem Thema an das
Innenministerium gestellt.“ Laut den Zahlen von Staatsminister Joachim Herrmann gingen im Jahr 2012
3,529 Millionen Euro ÖPNV-Förderung nach Niederbayern und im Jahr 2011 3,762 Millionen Euro. „Es ist
enttäuschend, dass wir auch in diesem Jahr im Verhältnis zu den anderen Regierungsbezirken mit 3,656
Millionen Euro so wenig berücksichtigt werden. Da sieht man einmal mehr, wie wenig die Staatsregierung
in diesem Bereich für die Stärkung des ländlichen Raumes tut.“ Gerade in der Grenzregion seien die
ÖPNV-Anbindungen oft mehr als schlecht. „Hier muss dringend nachgebessert werden.
Den demographischen Wandel kann man nur aufhalten, wenn die Infrastruktur in den ländlichen
Regionen stimmt. Dazu gehören nicht nur ordentliche Straßen und eine Breitbandanbindung,
sondern auch ein gutes ÖPNV-Netz.“ Muthmann kann die Verteilung der Mittel auch angesichts der Fahrgastzahlen nicht nachvollziehen. „Die Fahrgastzahlen lagen im Jahr 2012 in Niederbayern
bei 40,954 Millionen und in Oberfranken bei 38,433 Millionen. Obwohl in Oberfranken weniger Bürger öffentliche Verkehrsmittel benutzten, erhielt der Regierungsbezirk mit 4,085 Millionen Euro im
Jahr 2012 eine halbe Million Euro mehr Förderung als Niederbayern. Das ergibt ein schiefes Bild.“
„Kommunen in Grenzregion haben genug andere Probleme“
MdL Muthmann kritisiert Maut-Pläne – Skigebiete genauso betroffen wie Bäderdreieck
„Die Grenzregion ist der Verlierer bei den Maut-Plänen von Verkehrsminister Dobrindt“, sagt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann und schließt sich der Kritik der IHK Niederbayern an. „Die Tourismusbetriebe und Freizeiteinrichtungen an der Grenze leben zu einem großen Teil von Besuchern
aus Österreich und Tschechien“, so Muthmann. „Wenn sie nun für die Benutzung aller Straßen zahlen
müssen, werden es sich viele zweimal überlegen, ob sie zum Einkaufen oder für Freizeitaktivitäten über
die Grenze nach Ostbayern fahren.“ Die Skigebiete in Mitterfirmiansreut oder am Arber seien davon
genauso betroffen wie die Einrichtungen des Nationalparks oder das Bäderdreieck im Rottal. „Weniger
Touristen bedeuten auch weniger Einnahmen für die zahlreichen Einzelhändler im Grenzgebiet.
Diese müssen bei einer Umsetzung der Maut in der jetzigen Form mit Einbußen rechnen.“
Um dies zu verhindern, hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsanrag die
Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für Bayern keine Nachteile
durch eine Pkw-Maut entstehen. Außerdem sollte über die Auswirkungen der Infrastrukturabgabe berichtet
werden. „Unser Antrag wurde in der vergangenen Woche abgelehnt“, so Muthmann. „Unser Ziel ist es
aber weiterhin, die Maut in dieser Form zu verhindern. Die Kommunen in der Grenzregion haben genug
andere Probleme – angefangen von einem stockenden Breitbandausbau über marode Straßen bis hin
zu Abwanderungen der Bevölkerung. Da können sie diese neuen Belastungen durch die geplante Maut
nicht auch noch verkraften.“
Muthmann: „Es muss auch einen Ostbayernplan geben“
Kritik an Vorhaben der Staatsregierung zur Förderung Nordbayerns
Das Vorhaben der Bayerischen Staatsregierung, Nordbayern mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu fördern, stößt bei FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann auf Kritik. „In der bayerischen Verfassung
steht nicht, dass es nur in Nordbayern gleichwertige Lebensbedingungen geben muss, sondern in ganz
Bayern. Das muss auch Heimatminister Söder zur Kenntnis nehmen.“ Vorhaben zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung dürfen sich laut Muthmann nicht nur auf Nordbayern beziehen. „Auch bei uns
in Ostbayern sowie in einigen Regionen der Alpen ist dringend staatliche Unterstützung gefragt, damit die
Landkreise dort mit den Metropolregionen mithalten können.“ Bei den geplanten Behördenverlagerungen
habe Söder auch den niederbayerischen Grenzregionen ein Stück vom Kuchen versprochen. „Davon
wurde aber noch nichts in die Tat umgesetzt. Außer leerer Versprechen kommt nichts aus München. Stattdessen beschäftigt sich das Kabinett nun nur mit Nordbayern – und vergisst Ostbayern. Das ist nicht akzeptabel. Wenn es einen Nordbayernplan gibt, muss es auch einen Ostbayern-Plan geben.“
Besichtigung der Englburg am 27. Juni 2014
 
 
Zahlreiche Mitglieder unserer Ortsgruppe der Freien Wähler sowie einige weitere Tittlinger Bürger
bekamen kürzlich Gelegenheit zu einer Besichtigung der Englburg. Sie besichtigten mit großem Interesse
die gesamte Anlage mit der gotischen Burgkapelle St. Georg und dem "Heusszimmer", benannt nach
dem ersten Bundespräsidenten, der einst Gast der Englburg gewesen ist, und konnten von der Burg
aus einen herrlichen Ausblick auf unseren schönen Ort Tittling und auf das benachbarte Schloss Fürstenstein genießen. Es war ein wunderschöner Nachmittag, alle Teilnehmer waren sehr beeindruckt.
Die FREIE WÄHLER Landkreisfraktion
v. links nach rechts:
Hans Halser, Roswitha Toso, Bernd Zechmann, Marieluise Ehrhard, Christian Lindinger, Norbert Marold,
Georg Kinateder, Otto Obermeier
Kreistag: Bilder von der Vereidigung am 12. Mai 2014 in Neuburg am Inn
 
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Lesen Sie hier die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitschrift der FREIEN WÄHLER
(Ausgabe 2, Mai 2014)
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Freien Wähler,
nachfolgend können Sie über die jeweilige Verlinkung sehr interessante Broschüren, Konzepte, Wegweiser und Analysen des Landkreises Passau lesen. Wenn Sie Fragen bzw. Meinungen zu bestimmten Themen haben, freuen wir uns auf Ihre Rücksprache bzw. Rückmeldung.
Gerne können Sie uns auch auf unseren jeweiligen Monatstreffen besuchen.
Ihre Freien Wähler Tittling.
Anbei einige interessante Links auf der Landkreisseite Passau (www.landkreis-passau.de)
 
FREIE WÄHLER bedanken sich bei den Unterstützern des Volksbegehrens zur Rückkehr zur
neunjährigen Gymnasialzeit
Aiwanger: Wahlmöglichkeit für neun Jahre Gymnasium bleibt das Ziel
München. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagfraktion Hubert Aiwanger bedankt sich bei den Unterstützern des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen einer acht- und neunjährigen Gymnasialzeit und bekräftigt, dass die FREIEN WÄHLER auch weiterhin an diesem Ziel festhalten werden: „Ich danke den mehreren hunderttausend Menschen, die sich in den Rathäusern für unser Volksbegehren eingetragen haben. Dieses Volksbegehren war schon deshalb ein Erfolg, weil dadurch die Reformdebatte über das Gymnasium wieder in Gang gesetzt wurde und die Staatsregierung am Ende die Möglichkeit einer neunjährigen Gymnasialzeit für eine breite Schülerzahl anbieten muss. Es gibt gute Gründe für eine achtjährige Gymnasialzeit und es gibt gute Gründe für eine neunjährige Gymnasialzeit – deshalb
müssen wir beide Varianten anbieten. Wir FREIE WÄHLER kämpfen für dieses Ziel im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler weiter und hoffen, dass uns dabei künftig auch diejenigen unterstützen, die
unser Volksbegehren nicht unterstützt haben.“
Die Politik einen Abend lang hinten anstellen
MdL Alexander Muthmann (von links), Herbert Saliger, stv. Landrätin Renate Cerny, Manfred Niggl, Bürgermeister Manfred Eibl und Bürgermeister Martin Behringer. – Foto: Nigl

An die 100 Gäste sind zum diesjährigen Sommerfest der FREIEN WÄHLER im Landkreis Freyung-
Grafenau an den Prombachsee bei Perlesreut gekommen. Dabei konnten sie nicht nur die Naturidylle
an dem kleinen See genießen, auch kulinarisch gab es jede Menge Leckerbissen, angefangen von frisch
geräucherter Forelle bis hin zu einem Kuchenbüffet. MdL Alexander Muthmann, der zu dem Fest eingeladen
hatte, bedankte sich bei allen für ihr Kommen. Auch wenn er an diesem Abend die Politik hinten anstellen
wollte, ging er noch einmal kurz auf die Kommunal- und die Landtagswahl ein. „Ich möchte mich noch
einmal für eure Arbeit bedanken. Ohne euer aller Engagement wäre dieses Ergebnis nicht möglich
gewesen.“ Nachdem er um Unterstützung des Volksbegehrens für ein neunjähriges Gymnasium bat,
bedankte er sich noch bei Manfred Niggl, dem Ortsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Perlesreut, für die
Organisation des Festes. Dieser gab den Dank an den Fischereivereins-Vorsitzenden Herbert Saliger
weiter, der mit seiner Mannschaft wieder für das Wohl der Gäste sorgte. Für die musikalische
Unterhaltung sorgte Tobias Ilg.
NEUE UMFRAGE - Seehofer verliert absolute Mehrheit

München - Der CSU-Absturz bei der EU-Wahl (40,5 Prozent) war offenbar kein Ausrutscher.
Laut aktueller Umfrage wäre die absolute Mehrheit derzeit auch bei einer Landtagswahl weg.
Das Thüringer Marktforschungs-Institut Insa Consulere (Erfurt) hat 500 Bayern am 22. und 23. Mai befragt:
Nur 43 Prozent würden die CSU wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären.
Im September 2013 hatte die Partei mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit im Landtag zurückgewonnen.
Die SPD käme auf 24 Prozent, die Freien Wähler würden 10 Prozent erreichen, die Grünen 12 Prozent.
Zusammen wären sie stärker als die CSU. Weitere 12 Prozent würden sich laut der repräsentativen
Umfrage für sonstige Parteien entscheiden.
Erstaunlich: 45 Prozent der Frauen gaben an, die CSU wählen zu wollen, aber nur 41 Prozent der Männer.
Den größten Zuspruch hat die CSU bei Wählern zwischen 30 und 39 Jahren (48 Prozent), den geringsten
in der Altersgruppe der 50 bis 59-Jährigen (36 Prozent).
40 Prozent der Befragten (36 Prozent der Männer, 45 Prozent der Frauen) gaben an, das Volksbegehren
der Freien Wähler zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 unterstützen zu wollen.
(KAR) BILD München, 4.6.2014

Sprung nach Europa geschafft!
Liebe FREIE WÄHLERINNEN und FREIE WÄHLER,

die Europawahlen sind rum und die Arbeit beginnt. Am Dienstag fliegt unsere frischgebackene erste
Europaabgeordnete Ulrike Müller bereits nach Brüssel um an einer Sitzung der liberalen ALDE-Fraktion,
einer Gruppierung der Mitte, teilzunehmen. Wir wünschen ihr viel Erfolg bei ihrer Mission, die Themen
unserer Bürgerinnen und Bürger und der FREIEN WÄHLER dort zu vertreten!

Die "Mission Europa" begann für uns 2009 mit einem Wahlergebnis von 1,7% bei 442 500 Stimmen.
Damals, begleitet von großem Medieninteresse und intern noch sehr umstritten, ob wir uns überhaupt
beteiligen sollten. Die Bundestagswahl 2013 brachte uns 431 600 Erststimmen und 424 000
Zweitstimmen. Intern unumstritten und ruhig, aus Sicht der Wahrnehmung nach außen vielleicht zu ruhig
dann die Vorbereitungen zur Wahlteilnahme 2014. Die Nominierung von Ulrike Müller zu unserer
Spitzenkandidatin und die Verabschiedung des Europawahlprogramms unter dem Titel "Europa bist Du -
misch Dich ein!" brachte wieder ordentliche Aufmerksamkeit in den Medien. Der Fall der
Dreiprozenthürde kurz vor der Wahl brachte dann die Meldung: die FREIEN WÄHLER werden im Europaparlament vertreten sein. Das Ergebnis von 428 500 Stimmen war wieder fast identisch mit den früheren Stimmergebnissen auf Bundesebene. Die 1,5% bedeuten einen Sitz und zugleich den großen Wermutstropfen, dass 16 000 Stimmen mehr ein zweites Mandat bedeutet hätten, welches wir aber äußerst knapp nicht erreicht haben.

Liebe FREIE WÄHLERINNEN und FREIE WÄHLER, liebe Kandidatinnen und Kandidaten, ich danke
Ihnen/Euch allen ganz herzlich für den Einsatz und die Unterstützung in diesem Wahlkampf! Wir sind in
Brüssel dabei und werden beweisen, dass es gut ist, wenn FREIE WÄHLER dort vertreten sind. Und wir
müssen auch ehrlich zu uns selbst sein: Ohne große Sponsoren, die wie bei unseren Mitbewerbern
Millionenbeträge für Werbekampagnen zur Verfügung gestellt haben, ist es eben schwierig, auf
Bundesebene Gehör zu bekommen. Auch das Millionenpublikum von Talkshows konnten wir im
Gegensatz zu unseren Mitbewerbern nicht bespielen. Fürs Wahlpublikum und die Talkshows schrill zu
sein und zu zündeln ist das Eine, nach der Wahl deshalb aber isoliert zu sein, das Andere.
Die Konkurrenz im Parteienspektrum wird immer größer und die Einsatzkraft unserer überwiegend
ehrenamtlichen Strukturen, welche Großteils auch mit der Kommunalwahl beschäftigt waren,
ist begrenzt. Die Aufgabe, unsere Strukturen weiter zu stärken und unser Profil zu schärfen bleibt!

Fazit: Mit wenigen zehntausend Euro Wahlkampfbudget Zwischenziel erreicht, es hätte gerne mehr sein
können, aber wir sind unabhängig und solide geblieben und sind nun ein umworbener Gesprächspartner
in Brüssel!

Dank an alle!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Hubert Aiwanger

Lesen Sie hier die detaillierten Wahlergebnisse zur Europawahl 2014
Dankesschreiben von der Europaabgeordneten Ulrike Müller an die FREIEN WÄHLER Tittling
FREIE WÄHLER ziehen ins Europaparlament ein

Wir gratulieren Frau Ulrike Müller ganz herzlich zum Einzug ins Europaparlament
nach Brüssel. Viel Erfolg und alles Gute zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger
in Bayern, wünschen die FREIEN WÄHLER Tittling.
Lesen Sie hier die
>> Pressemitteilung

Markt Tittling:
Vergleich Kreistagswahl 2014 mit 2008 Gewinn/Verlust Stimmen in Prozentpunkte

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Die FREIEN WÄHLER Tittling bedanken sich sehr herzlich für die vielen Stimmen
die sie bei der Gemeinderatswahl Tittling und der Kreistagswahl Passau, erhalten haben.

Durch Ihre großartige Unterstützung ist es möglich, eine Marktgemeinderätin für Tittling,
sowie eine Kreisrätin für den Kreistag Passau zu stellen. Vielen herzlichen Dank!
Marktgemeinderätin Tittling und Kreisrätin - Landkreis Passau:
Roswitha Toso
Rechtsanwältin
Herrenstr. 14
94104 Tittling
Tel. +49 8504 / 954787
 
 
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Landratskandidatin Marieluise Erhart mit Kreisratskandidatin Roswitha Toso sowie Kreisratskandidatin und Bürgermeisterkandidatin, Witzmannsberg Christine Weinberger-Loos.
>> zu unseren Kandidaten in Tittling
     
 
Gemeinderatswahl
am 16. März 2014
 
   
 
Unsere Kandidatinnen
und Kandidaten für die
Kreistagswahl
 
   
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